Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webhosting- und Domaindienstleistungen
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Webhosting- und Domainverträge mit Daniel Neuhaus Internet-Dienste (nachfolgend NEUHAUS INTERNET genannt), Lütkeheide 7, 33332 Gütersloh.
§1. Vertragsgegenstand
NEUHAUS INTERNET stellt dem Kunden Speicherplatz unter eigener Domain auf einem mit dem Internet verbundenen Server gemäß gültiger Angebotsbeschreibung zur Verfügung (nachfolgend Webhosting-Paket genannt).
Das Webhosting-Paket lässt sich auch zum Versand und Empfang von E-Mails nutzen. NEUHAUS INTERNET behält sich vor, ein- und ausgehende E-Mails automatisiert auf Virenbefall und/oder Verdacht auf Werbung ("Spam", "Junk-Mail") zu untersuchen und die Zustellung bei hinreichendem Verdacht gegebenenfalls zu unterbinden.
Jedes Webhosting-Paket hat eine festgelegte Speicherkapazität. Ist die Speicherkapazität erschöpft, behält sich NEUHAUS INTERNET vor, die Ablage von weiteren Daten oder den Empfang weiterer E-Mails zu unterbinden. Eine Übersicht über die in Anspruch genommene Speicherkapazität erhält der Kunde im Administrationsbereich seines Webhosting-Paketes.
§2. Vertragsbeginn, Vertragsdauer
Der Vertrag zwischen den beiden Vertragspartnern tritt mit der Bestellung eines Webhosting-Paketes über die Website http://www.neuhaus-internet.de/, einem Telefonanruf oder einer E-Mail in Kraft und wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit der Übermittlung der Zugangsdaten per E-Mail und umfasst - sofern nicht anders vereinbart - die Dauer eines Jahres (zwölf Monate). Nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes verlängert sich dieser automatisch um ein weiteres Jahr (zwölf Monate). Vorraussetzung für die Übermittlung der Zugangsdaten kann nach Wunsch von NEUHAUS INTERNET der Eingang der für den kompletten Abrechnungszeitraum anfallenden Entgelte sein.
§3. Rechnungsstellung, Zahlungen
Anfallende monatliche und einmalige Entgelte werden - sofern nicht anders vereinbart - für die Dauer von zwölf Monaten in Voraus berechnet. Der Kunde erhält während des Bestellvorgangs eine Aufstellung über die anfallenden Gebühren und wenige Tage später eine Rechnung per Briefpost und/oder per E-Mail. Die in Rechnung gestellten Entgelte können derzeit über das Lastschrifteinzugsverfahren (derzeit nur innerhalb von Deutschland), per Kreditkarte (derzeit nur im Ausland) per Banküberweisung oder Verrechnungsscheck beglichen werden. Als Zahlungsziel werden 14 Tage ab Rechnungsdatum vereinbart.
Ergänzende Bedingungen bei Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung durch den Kunden: Bei einem Wechsel seiner Kontoverbindung hat der Kunde NEUHAUS INTERNET hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Bei Rücklastschriften wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 EUR erhoben sofern der Kunde nicht nachweisen kann, dass die Rücklastschrift von NEUHAUS INTERNET zu verantworten ist. Kommt es zu einer Rücklastschrift, hat der Kunde den Betrag der Rücklastschrift zzgl. der Bearbeitungsgebühr innerhalb von zehn Werktagen auf eines der Konten von NEUHAUS INTERNET zu überweisen.
Ergänzende Bedingungen für Kunden mit einer Kontoverbindung außerhalb Deutschlands: Bei Überweisungen oder Scheckausstellungen aus dem Ausland hat der Kunde sowohl eigene als auch fremde Bankspesen zu tragen.
Ergänzende Bedingungen bei Überschreitung des Inklusiv-Transfervolumen: Wird das in den Paketen enthaltene Inklusiv-Transfervolumen überschritten, wird dieses zusätzlich in Rechnung gestellt. Transfervolumen wird nach gültiger Preisliste berechnet.
§4. Vertragskündigung
Der Kunde hat jederzeit das Recht, den laufenden Vertrag zu kündigen. Eingegangene Kündigungen werden mit einer Frist von zehn Werktagen ab Eingang des Kündigungsschreibens bei NEUHAUS INTERNET wirksam.
NEUHAUS INTERNET kann nur solche Kündigungen akzeptieren, die den Ansprüchen der Domainvergabestellen (DENIC e.G. etc.) entsprechen. Dies umfasst insbesondere, dass NEUHAUS INTERNET eine vom Domaininhaber ("Admin-C") unterzeichnete Einverständnis-erklärung schriftlich (per Fax oder postalisch) vorliegt.
NEUHAUS INTERNET stellt vorbereitete Formulare auf der Website zur Verfügung. NEUHAUS INTERNET wird dem Kunden den Eingang einer formgerechten Kündigung innerhalb einer Frist von 2 Werktagen per E-Mail bestätigen.
NEUHAUS INTERNET hat das Recht, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Monaten zu kündigen. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund kann dann vorliegen, wenn der Kunde gegen die in §7 aufgeführten Nutzungsbedingungen verstößt.
§5. Zahlungsverzug
Bei Überschreitung von Zahlungszielen oder einer Rücklastschrift ist NEUHAUS INTERNET auch ohne Mahnung berechtigt, dem Kunden Verzugszinsen in Höhe von 3% oberhalb des von der EZB festgelegten Basiszinssatzes zu erheben.
Im Falle eines Zahlungsverzugs ist NEUHAUS INTERNET ferner berechtigt, kostenpflichtige Mahnungen (je Mahnstufe 5 Euro) auszustellen. NEUHAUS INTERNET ist nach Verstreichen des Zahlungsziels und einer weiteren Nachfrist berechtigt, das Webhosting-Paket oder Teile dieses Paketes zu deaktivieren, bis die Zahlung auf einem der Konten von NEUHAUS INTERNET eingegangen ist.
NEUHAUS INTERNET ist ferner berechtigt, auch solche Webhosting-Pakete des Kunden zu deaktivieren, die mit dem Zahlungsverzug nicht in Zusammenhang stehen. Die Reaktivierung eines Webhosting-Paketes ist mit einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 EUR verbunden.
§6. Rückerstattung von Entgelten
Bei Kündigung des Vertrages hat der Kunde Anspruch auf anteilige Rückerstattung von in Voraus entrichteten laufenden Zahlungen. Die Höhe des Rückzahlungsbetrages berechnet sich aus dem Produkt aus Rückzahlungszeitraum in Monaten sowie dem monatlichen Rückzahlungsbetrag.
Unter Rückzahlungszeitraum wird die auf volle Monate abgerundete Differenz zwischen dem planmäßigen Ende des Abrechnungszeitraumes (§2) und dem Wirksamwerden der Kündigung (§4) verstanden, unter monatlichem Rückzahlungsbetrag die monatlichen Kosten eines Webhosting-Paketes.
Bei Domainnamen entfällt der Anspruch auf eine Rückerstattung bei vorzeitiger Kündigung. Enthält das Webhosting-Paket einen oder mehrere Domainnamen, so wird dieser / werden diese anteilig aus den monatlichen Kosten herausgerechnet (bei DE-Domains EUR 1,25 je Monat und Domain).
Ergänzende Bedingungen für Kunden mit einer Kontoverbindung außerhalb Deutschlands: Der Kunde verzichtet auf Rückerstattungen, sofern diese eine Höhe von 20 EUR nicht überschreiten.
§7. Nutzungsordnung
Der Kunde gewährleistet, dass die von Ihm hinterlegten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine erotischen, pornographischen, links- oder rechtsextremistischen, oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte im Zusammenhang mit einem Webhosting-Paket bereitzustellen.
Der Kunde hat darauf zu achten, dass der Server durch seine Internetpräsenz nicht in unzumutbarer Weise belastet wird. Dies beinhaltet, ist aber nicht beschränkt auf die Nutzung von Serverressourcen von NEUHAUS INTERNET, die primär anderen externen Websites zugute kommen (z.B. Bannertauschdienste, Counter-Service).
Das Versenden unerwünschter E-Mails oder Newsgroup-Postings ("Spam", "Junk-Mail" etc.) durch Server von NEUHAUS INTERNET oder im Zusammenhang mit diesen ist strikt verboten.
Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen können zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und/oder zur Stellung von Schadensersatzforderungen seitens NEUHAUS INTERNET führen.
Der Kunde erkennt an, dass er allein für die Inhalte seiner Website verantwortlich ist und erklärt sich bereit, NEUHAUS INTERNET von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit seiner Website freizustellen. Gemäß §6 Telemediengesetz verpflichtet sich der Kunde, ein Impressum auf seiner Website zugänglich zu machen.
Der Kunde erhält zur Pflege seiner Internet-Seiten einen mit einem Passwort geschützten FTP-Zugang. Dieses Passwort ist vertraulich zu halten. Durch die Übermittlung der Zugangsdaten über das Internet können Dritte hiervon Kenntnis gelangen. Dieses Risiko wird vom Kunden in Kauf genommen.
Ergänzende Bedingungen für Weiterverkäufer (Reseller): Eine Weiter- und/oder Untervermietung des Webhosting-Pakets ist gestattet. Wenn der Kunde sein Webhosting-Paket weiterverkauft oder untervermietet, bleibt er direkter Vertragspartner von NEUHAUS INTERNET. Er ist deshalb auch für die Inhalte seiner Endkunden verantwortlich und hat diese von der Nutzungsordnung auf Servern von NEUHAUS INTERNET in Kenntnis zu setzen.
§8. Domainnamen
NEUHAUS INTERNET ist nicht für die Einhaltung gesetzlicher Namensrechte bei der Beantragung von Domains verantwortlich und überprüft diese auch nicht. NEUHAUS INTERNET weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass Domainnamen die Rechte Dritter verletzen können. NEUHAUS INTERNET verpflichtet sich, Domains aufgrund der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen (DENIC e.G. etc.) zu registrieren. Dies beinhaltet die Anmeldung einer Domain auf den Domaininhaber, was mit der Veröffentlichung seines Namens, Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer in öffentlich zugänglichen Datenbanken (z.B. DENIC-Datenbank) verbunden sein kann.
Der Kunde kann von einer Zuteilung eines Domainnamens erst dann ausgehen, wenn NEUHAUS INTERNET Ihm dies bestätigt hat und seine Internetpräsenz unter diesem Domainnamen freigeschaltet hat. Domainprüfungen durch die Online-Abfrage auf der Website von NEUHAUS INTERNET oder Antworten auf schriftliche oder mündliche oder sonstige Anfragen sind immer unverbindlich. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens NEUHAUS INTERNET ausgeschlossen. Ist eine Domain nicht mehr verfügbar, hat der Kunde das Recht, einen anderen verfügbaren Domainnamen auszuwählen.
Ergänzende Bedingungen für DE-Domains: Bei DE-Domains wird ein eigenständiger Vertrag zwischen dem Kunden und der Domainvergabestelle DENIC e.G. geschlossen. NEUHAUS INTERNET tritt hierbei als Vermittler auf. Um auch für den Fall, dass das von NEUHAUS INTERNET beauftragte DENIC-Mitglied bzw. NEUHAUS INTERNET selbst seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der DENIC e.G. nicht nachkommt, gelten für den Kunden subsidiär die DENIC-Direktpreise, um die dauernde Domaininhaberschaft des Kunden sicherzustellen. Zugrundegelegt werden die DENIC-Registrierungsbedingungen und Registrierungsrichtlinien, die unter der Adresse http://www.denic.de/ abrufbar sind.
§9. Haftung, Höhere Gewalt
NEUHAUS INTERNET legt einen äußerst hohen Wert auf die Verfügbarkeit seiner Systeme und lässt diese intern und von unabhängigen Dienstleistern rund um die Uhr kontrollieren. Da sich kurze Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten oder Systemausfällen jedoch nie ganz vermeiden lassen, kann NEUHAUS INTERNET keine Garantie für einen vollständig unterbrechungsfreien Serverbetrieb geben. NEUHAUS INTERNET gewährleistet eine Verfügbarkeit seiner Serversysteme von mind. 98% im Jahresmittel. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes (eine Jahresmiete) beschränkt.
Fälle höherer Gewalt (z.B. Störungen im Internet, Verschulden von Dritten), die einen oder beide Vertragspartner ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindern, entbinden beide Vertragspartner bis zum Wegfall des Ereignissen von der Erfüllung dieses Vertrages. Der Vertragspartner, bei dem die höhere Gewalt aufgetreten ist, hat den Partner hiervon schnellstmöglich in Kenntnis zu setzen.
§10. Datensicherung
NEUHAUS INTERNET ist nicht für die Datensicherung der im Zusammenhang mit dem Webhosting-Paket gespeicherten Daten verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, Sicherheitskopien seiner auf den Servern von NEUHAUS INTERNET bereitgestellten Dateien anzufertigen.
§11. Kommunikation
Informationen von NEUHAUS INTERNET werden vorwiegend an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Auftraggebers gesendet. Der Kunde verpflichtet sich, diese Mailadresse regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen. Falls sich diese E-Mail-Adresse und/oder die Postanschrift ändern, hat der Kunde NEUHAUS INTERNET hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Geschieht dies nicht, gelten die Informationen dennoch als zugestellt.
§12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
NEUHAUS INTERNET ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die bei NEUHAUS INTERNET hinterlegte E-Mail-Adresse. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zehn Werktagen nach Bekanntgabe auf schriftlichem Weg, gelten die geänderten oder ergänzten Bedingungen als akzeptiert und treten anstelle der alten Bedingungen.
§13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in einem derartigen Fall, eine wirksame Bestimmung an die Stelle der unwirksamen Bestimmung zu setzen, die den Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung und dem Vertrag insgesamt entspricht.
§14. Gerichtsstand
Wenn der Kunde Kaufmann ist, vereinbaren die Vertragspartner bei allen Streitigkeiten den Gerichtsstand Gütersloh.
